Nutzungs­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von Einteilung.App (im Folgenden „Dienst“) unter https://einteilung.app, als installierbare Web-App (PWA) und künftig als App für iOS und Android.
2. Anbieter ist [VORNAME NACHNAME], [STRASSE HAUSNUMMER], [PLZ ORT], Deutschland, E-Mail: [email protected] (im Folgenden „Betreiber“ oder „wir“).
3. Die Bedingungen gelten für alle Personen mit Konto (im Folgenden „Nutzer“ oder „Sie“) und für die Organisationen, für die eine Wache angelegt wird.
4. Für die Daten in Wachen gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, beschreibt die Datenschutzerklärung.
5. Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern oder Organisationen gelten nicht.

§ 2 Leistungen des Dienstes

1. Der Dienst unterstützt die Schicht- und Dienstplanung von Organisationseinheiten, etwa der Feuerwehr, des Rettungsdienstes oder der Polizei. Eine Organisationseinheit wird im Dienst als „Wache“ abgebildet. Jede Wache ist ein eigener, von anderen Wachen getrennter Bereich (Mandant).
2. In einer Wache gibt es drei Rollen: Mitglieder sehen ihre eigenen Dienste und den veröffentlichten Plan und können Anfragen stellen (z. B. Diensttausch, Abwesenheit, Dienstwunsch, Nachricht). Einteiler planen die Dienste. Admins verwalten die Wache. Mitglieder können auch ohne eigenes Konto als Eintrag im Plan geführt werden.
3. Jeder Nutzer kann standardmäßig eine Wache anlegen. Der Betreiber kann dieses Kontingent im Einzelfall ändern.
4. Der Dienst wird auf einem Server bei [HOSTING-ANBIETER, z. B. Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen] in Deutschland betrieben. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Stand des Dienstes (siehe § 3).

§ 3 Beta-Phase, Verfügbarkeit, Datensicherung

1. Der Dienst befindet sich in einer Beta-Phase. Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder wegfallen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nicht.
2. Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Es gibt keine Service-Level-Vereinbarung (SLA). Für Wartungsarbeiten kann der Dienst zeitweise eingeschränkt oder nicht erreichbar sein; wir kündigen Wartungsfenster nach Möglichkeit vorher an.
3. Wir empfehlen, die Exportfunktionen regelmäßig zu nutzen und für den Fall einer Störung einen aktuellen Plan auch außerhalb des Dienstes bereitzuhalten.

§ 4 Entgelt und mögliche Kostenpflicht

1. Die Nutzung des Dienstes ist derzeit kostenlos.
2. Der Dienst kann künftig ganz oder teilweise kostenpflichtig werden. Einzelne Funktionen können auch nur in kostenpflichtigen Tarifen angeboten werden.
3. Eine Kostenpflicht entsteht für Sie nur, wenn wir sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt haben und Sie ausdrücklich zugestimmt haben. Es gibt keinen automatischen Übergang in einen kostenpflichtigen Tarif; Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Für eine Wache stimmt ein Admin der Wache im Namen der Organisation zu. Preise und Bedingungen eines kostenpflichtigen Tarifs teilen wir vor der Zustimmung mit.
4. Stimmen Sie nicht zu, entstehen Ihnen keine Kosten; kostenpflichtige Funktionen stehen Ihnen dann nicht zur Verfügung. Sie können das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden und Ihre Daten vorher exportieren. Beenden wir das kostenlose Angebot insgesamt, gilt § 13 entsprechend.

§ 5 Konto

1. Für ein eigenes Konto müssen Sie mindestens 16 Jahre alt sein.
2. Sie geben eine gültige E-Mail-Adresse an, auf die Sie Zugriff haben, und bestätigen sie. Unbestätigte Konten werden nach 7 Tagen gelöscht.
3. Ein Konto ist persönlich. Halten Sie Ihre Zugangsdaten (Passwort, Zwei-Faktor-Codes, Wiederherstellungscodes, Passkeys) geheim und geben Sie sie nicht weiter. Wir empfehlen, die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren. Bei Verdacht auf Missbrauch ändern Sie bitte sofort Ihr Passwort und informieren uns.
4. Mit der Registrierung stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu. Wir speichern Zeitpunkt und Version Ihrer Zustimmung.

§ 6 Wachen: Befugnis und Verantwortung

1. Wer eine Wache anlegt, versichert, dazu von der Organisation, für die die Wache genutzt wird (z. B. Dienstherr, Arbeitgeber oder Träger), befugt zu sein, und handelt in deren Namen.
2. Beim Anlegen der Wache schließt die Organisation, vertreten durch den anlegenden Admin, elektronisch den Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Für die Daten der Wache ist die Organisation Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Sie ist insbesondere für die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Information der Betroffenen und die Bearbeitung von Betroffenenanfragen zuständig.
3. Die Organisation ist selbst dafür verantwortlich, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung oder des Betriebsrats zu wahren, z. B. nach § 80 BPersVG bzw. dem jeweiligen Landespersonalvertretungsrecht oder nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei technischen Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind.
4. Erfassen Sie nur Daten, die für die Dienstplanung erforderlich sind. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), etwa Diagnosen oder andere Gesundheitsangaben, dürfen nicht unnötig erfasst werden. Halten Sie Notizen sparsam und sachlich. Für Abwesenheiten wie „krank“ stehen vertrauliche Codes zur Verfügung, die Mitglieder nur neutral angezeigt bekommen; nutzen Sie diese.
5. Für Einträge von Personen ohne eigenes Konto, insbesondere von Minderjährigen (z. B. Mitgliedern einer Jugendfeuerwehr), ist die Wache verantwortlich.
6. Admins vergeben Rollen und Zugänge mit Bedacht und entziehen sie, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

§ 7 Zulässige Nutzung und Sicherheit

1. Untersagt ist insbesondere:
   • rechtswidrige Inhalte einzustellen, etwa beleidigende, diskriminierende oder rechtsverletzende;
   • Zugangsdaten weiterzugeben oder fremde Konten zu nutzen;
   • sich Zugriff auf Wachen oder Daten zu verschaffen, für die man nicht berechtigt ist;
   • die Schnittstellen des Dienstes zu missbrauchen, etwa durch automatisierte Massenabfragen oder das Umgehen von Zugriffsbeschränkungen und Rate-Limits;
   • Sicherheitstests wie Penetrationstests, Schwachstellen-Scans oder Lasttests ohne unsere vorherige Erlaubnis in Textform durchzuführen;
   • Schadsoftware einzuschleusen oder den Betrieb des Dienstes zu beeinträchtigen.
2. Sicherheitslücken melden (Responsible Disclosure): Wenn Sie eine Sicherheitslücke finden, melden Sie sie bitte vertraulich an [email protected]. Hinweise sind ausdrücklich erwünscht. Bitte nutzen Sie die Lücke nicht aus, greifen Sie nicht über das zum Nachweis Nötige hinaus auf Daten zu und geben Sie uns angemessene Zeit zur Behebung, bevor Sie Details veröffentlichen.
3. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte im Dienst können Sie an [email protected] senden. Bitte geben Sie an, um welchen Inhalt es geht und warum er rechtswidrig ist.

§ 8 Kein sicherheitskritisches System

1. Der Dienst ist ein Hilfsmittel zur Dienstplanung. Er ist kein sicherheitskritisches System und nicht für die Alarmierung, Disposition oder Einsatzführung bestimmt. Verlassen Sie sich für die Einsatzbereitschaft nicht allein auf den Dienst.
2. Einteilungen müssen von den Verantwortlichen der Wache geprüft werden, insbesondere auf Mindeststärke, Qualifikationen sowie arbeitszeit- und dienstrechtliche Vorgaben. Prüfregeln, Warnungen und Statistiken sind nur Hilfen; sie sind weder vollständig noch verbindlich.
3. Benachrichtigungen können verspätet oder gar nicht ankommen, etwa wegen Störungen bei Push- oder E-Mail-Diensten, Spamfiltern oder Geräteeinstellungen. Teilen Sie kurzfristige, wichtige Änderungen daher zusätzlich auf anderem Weg mit.

§ 9 Inhalte und Rechte

1. Inhalte, die Sie oder Ihre Wache im Dienst erfassen, bleiben Ihre bzw. die der Wache. Sie räumen uns die einfachen, nicht übertragbaren Rechte ein, die wir benötigen, um den Dienst bereitzustellen, also insbesondere zum Speichern, Anzeigen, Übermitteln, Sichern und Exportieren.
2. Wer ein Wappen oder Logo hochlädt, versichert, dazu berechtigt zu sein. Hochgeladene Bilder werden neu kodiert und Metadaten dabei entfernt.
3. Software, Gestaltung und Name des Dienstes stehen dem Betreiber zu. Sie erhalten daran nur das Recht, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Für Wachendaten gelten der Auftragsverarbeitungsvertrag und die technischen und organisatorischen Maßnahmen.

§ 11 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Solange der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird, haften wir im Übrigen entsprechend den Wertungen der §§ 521, 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
3. Soweit wir darüber hinaus für leichte Fahrlässigkeit einzustehen haben, insbesondere bei einer künftigen entgeltlichen Nutzung, haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden wir zu vertreten haben. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleibt unberührt.

§ 12 Laufzeit, Kündigung, Löschung und Sperrung

1. Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Sie können es jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto in den Kontoeinstellungen löschen.
3. Admins können ihre Wache löschen. Nach einer Karenzzeit von 30 Tagen wird die Wache endgültig gelöscht. Exportieren Sie benötigte Daten vorher.
4. Unbestätigte Konten werden nach 7 Tagen gelöscht. Konten, die 75 Tage lang nicht genutzt wurden, erhalten eine Warnung per E-Mail und werden gelöscht, wenn sie weitere 14 Tage ungenutzt bleiben. Einträge der Person im Dienstplan einer Wache bleiben dabei erhalten; Konten, die als einzige ein Admin-Konto einer Wache sind, werden nicht automatisch gelöscht.
5. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht, bei Sicherheitsrisiken oder bei begründetem Missbrauchsverdacht können wir Konten oder Wachen vorübergehend oder dauerhaft sperren. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen der Betroffenen, insbesondere der übrigen Mitglieder einer Wache, und teilen die Gründe mit, soweit dies möglich und zulässig ist.
6. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
7. Nach dem Ende des Nutzungsverhältnisses werden die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht.

§ 13 Einstellung des Dienstes

Wir können den Dienst einstellen. Wir kündigen dies mindestens drei Monate vorher in Textform an, es sei denn, ein wichtiger Grund macht eine kürzere Frist erforderlich, etwa eine behördliche Anordnung oder ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem. Bis zur Einstellung bieten wir Ihnen an, Ihre Daten zu exportieren.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, etwa wenn sich der Dienst, die Rechtslage oder die Rechtsprechung ändert. Über Änderungen informieren wir rechtzeitig vorher in Textform, z. B. per E-Mail oder in der App.
2. Änderungen, die ausschließlich zu Ihrem Vorteil sind oder nur redaktioneller Art sind, werden mit der Mitteilung wirksam.
3. Alle anderen Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen, z. B. bei der nächsten Anmeldung. Stimmen Sie nicht zu, können Sie das Nutzungsverhältnis beenden und Ihre Daten vorher exportieren. Wir können das Nutzungsverhältnis in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten beenden; bis dahin gelten für Sie die bisherigen Bedingungen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
3. Verbindlich ist die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen. Übersetzungen dienen nur der Information.
4. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Version: 2026-10-04